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Gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich Verträgen gem. § 312b BGB
1. Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB handelt und um einen Fernabsatzvertrag gem. § 312b BGB hat der Kunde das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, welcher nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Eine den Anforderungen der EU-Verbraucherrichtlinie entsprechende europäische Musterbelehrung über das Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist in der Anlage beigefügt.
Zur Ausübung des Widerrufsrechtes muss der Kunde der MWM Musik World GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer, Max-Reger-Straße 5, 95615 Marktredwitz, Telefon: 09231/9963-0, Telefax: 09231/9963-63, E-Mail-Adresse: info@musik-world.de mittels einer eindeutigen Erklärung neben der Möglichkeit als Telefax oder E-Mail auch durch einen eingeschriebenen Brief per Post erfolgen kann, seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, erklären. Dabei kann der Kunde das zur Verfügung gestellte und beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden.
Für die Rechtzeitigkeit der Widerrufserklärung kommt es auf den Eingang der Erklärung bei der MWM Musik World GmbH an. Die Erklärung muss bei der MWM Musik World GmbH vor dem Ablauf der oben genannten Frist von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, eingehen.
2. Folgen des Widerrufs
Im Falle, dass der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und den als Fernabsatzvertrag geschlossenen Vertrag widerruft, hat die MWM Musik World GmbH alle Zahlungen, welche sie von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung, als die von der MWM Musik World GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung, gewählt hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen, ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der MWM Musik World GmbH eingegangen ist.
Durch die MWM Musik World GmbH wird das selbe Zahlungsmittel verwandt, welches auch der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Entgelte wegen dieser Rückzahlung an den Kunden werden dem Kunden durch die MWM Musik World GmbH in keinem Fall berechnet.
Die MWM Musik World GmbH hat das Recht, die Rückzahlung zu verweigern, bis die MWM Musik World GmbH die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen, ab dem Tag, an dem er die MWM Musik World GmbH über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an die MWM Musik World GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Hierüber ist gegenüber der MWM Musik World GmbH ein Nachweis zu erbringen.
Der Kunde als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB erhält auch im Falle des rechtzeitigen Widerrufs die eventuell angefallenen Versandkosten für die Hinsendung der MWM Musik World GmbH zu dem Verbraucher, soweit der Kunde diese gezahlt hat, zurückerstattet.
Der Kunde als Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung an die MWM Musik World GmbH zu tragen. Dieses gilt auch, wenn die Ware durch den Kunden nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden kann.
Eine Erklärung des Widerrufs des Vertrages durch Rücksendung der Ware ist nicht möglich. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust nicht auf die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware, sondern auf einen nicht ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht im Falle
der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden i. S. d. § 13 BGB
– damit Verbraucher – maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist,
Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Lieferung von Druckerzeugnissen, wie z. B. Noten.