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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MWM Musik World GmbH
für den Verkauf an Kunden als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB und
Unternehmer (Kaufleute) i. S. d. § 14 BGB sowie für den Online-Handel

 

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen in ihrer jeweils gültigen Fas­sung für jegliche Art der Geschäftsbeziehungen zwischen der MWM Musik World GmbH und dem Kunden.

Sowohl Unternehmer, als auch Verbraucher können Kunden sein. Dabei ist Verbraucher jede natür­liche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welche über­wiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit i. S. d. § 13 BGB zugeordnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche bei Abschluss eines Rechts­­geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätig­keit i. S. d. § 14 BGB handelt.

Abweichende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass zwischen der MWM Musik World GmbH und dem Kunden etwas anderes vereinbart wurde.


2. Die Abbildung und Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich binden­des Angebot dar, sondern es handelt sich hierbei lediglich um einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments.

Die MWM Musik World GmbH weist den Kunden, welcher Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, ausdrücklich darauf hin, dass im Zuge der Bestellung bei dem Anklicken des Buttons „Kaufen“ ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Dem Zustandekommen des kostenpflichtigen Vertrages stimmt der Kunde als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB mit dem Anklicken des Buttons „Kaufen“ ausdrücklich zu. Es handelt sich um einen kostenpflich­tigen Vertrag. Damit fallen für den Kunden Kosten an.

Mit dem Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren gegenüber der MWM Musik World GmbH ab. Es er­folgt unverzüglich eine Bestätigung des Ein­gangs der Bestellung nach dem Absenden der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der separaten Auftragsbestätigung durch die MWM Musik World GmbH gegenüber dem Kunden zustande. Es erfolgt eine Speicherung des Vertragstextes, wobei die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen dem Kunden per E-Mail zugesandt werden.

Dem Kunden ist es auch möglich alle früheren Bestellungen im Login-Bereich einzu­sehen.


3.    Die MWM Musik World GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung gegenüber dem Kunden nicht zu erbringen, soweit sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlos­sen wurde. Sollte ein solcher Fall eintreten, wird die MWM Musik World GmbH dem Kunden unverzüglich Nachricht geben und den Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden erklären.

Soweit bereits Leistungen durch den Kunden erbracht wurden, werden diese unver­züg­lich durch die MWM Musik World GmbH an den Kunden erstattet. Die MWM Musik World GmbH haftet in diesem Falle gegenüber den Kunden nur insoweit, dass MWM Musik World GmbH ein Verschulden an der Nichtverfügbarkeit der Ware trifft. Weiter­gehende Ansprüche des Kunden gegen die MWM Musik World GmbH bestehen in diesem Falle nicht und sind ausgeschlossen.


4.     Die Vertragssprache ist deutsch.


II. Lieferung

1. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB handelt, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch für Teillieferungen.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Einer Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.


2. Alle Preise sind Barzahlungspreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehr­wert­steuer zuzüglich aktuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.


3. Innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland kostet die Lieferung pro Bestel­lung 4,99 €. Kosten für die Versendung in andere Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind den Angaben der MWM Musik World GmbH unter der Rubrik „Versandkosten“ zu entnehmen. Bei der Lieferung in Drittländer außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.


4. Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB und damit Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, so ist der Kunde oder ein von ihm Beauftragter verpflichtet, die Ware umgehend nach Empfang­nahme auf Transportschäden zu untersuchen und zu prüfen. Feststellbare Transport- und Ver­packungsschäden muss sich der Kunde, welcher Kaufmann i. S. d. HGB und damit Unter­­nehmer i. S. d. § 14 BGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunter­nehmen schriftlich bestätigen lassen und diese auch unverzüglich gegenüber dem Transport­unternehmen und der MWM Musik World GmbH anzeigen.

Auch Kunden, welche Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, werden unverbindlich gebeten, offensichtlich erkennbare Transportschäden der MWM Musik World GmbH zu melden.

Die Anzeige von Transport- und Verpackungsschäden soll von dem Kunden, gleich ob er Verbraucher i. S. d. § 13 BGB oder Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, zur Erleichterung von Beweis- und Dokumentationszwecken schriftlich erfolgen.


5. Die Lieferzeit beträgt bei Bestellungen im Online-Shop und damit im Online-Handel 30 Tage ab dem Bestelleingang bei Geschäften mit dem Kunden, welcher Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist. Im Übringen beträgt die Lieferzeit durch MWM Musik World GmbH bei Geschäften außerhalb des Online-Handels ca. 4 Wochen.

Ist die Lieferung nicht innerhalb von 30 Tagen erfolgt, kann der Kunde, soweit er Verbraucher i. S. d. § 13 BGB bei Online-Geschäften ist, am 31. Tag nach Abschluss der Bestellung vom Vertrag zurücktreten.

Soweit der Kunde Kaufmann bzw. Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, so kann er ab dem 31. Tag nach Überschreitung des Liefertermins die MWM Musik World GmbH schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit Zugang der Aufforderung kommt die MWM Musik World GmbH in Verzug. Ansprüche gegen die MWM Musik World GmbH wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

III. Gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich Verträgen gem. § 312b BGB

1. Widerrufsrecht

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB handelt und um einen Fernabsatzvertrag gem. § 312b BGB hat der Kunde das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, welcher nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Eine den Anforderungen der EU-Verbraucherrichtlinie entsprechende europäische Musterbelehrung über das Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist in der Anlage beigefügt.

Zur Ausübung des Widerrufs­rechtes muss der Kunde der MWM Musik World GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer, Max-Reger-Straße 5, 95615 Marktredwitz, Telefon: 09231/9963-0, Telefax: 09231/9963-63, E-Mail-Adresse: info@musik-world.de mittels einer eindeutigen Erklärung neben der Möglichkeit als Telefax oder E-Mail auch durch einen eingeschrie­benen Brief per Post erfolgen kann, seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, erklären. Dabei kann der Kunde das zur Verfügung gestellte und beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden.

Für die Rechtzeitigkeit der Widerrufserklärung kommt es auf den Eingang der Erklärung bei der MWM Musik World GmbH an. Die Erklärung muss bei der MWM Musik World GmbH vor dem Ablauf der oben genannten Frist von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, eingehen.


2. Folgen des Widerrufs

Im Falle, dass der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und den als Fernabsatz­vertrag geschlossenen Vertrag widerruft, hat die MWM Musik World GmbH alle Zahlun­gen, welche sie von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, mit Aus­nahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung, als die von der MWM Musik World GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung, gewählt hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen, ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der MWM Musik World GmbH eingegangen ist.

Durch die MWM Musik World GmbH wird das selbe Zahlungsmittel verwandt, welches auch der Kunde bei der ursprünglichen Trans­aktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Entgelte wegen dieser Rückzahlung an den Kunden werden dem Kunden durch die MWM Musik World GmbH in keinem Fall berechnet.

Die MWM Musik World GmbH hat das Recht, die Rückzahlung zu verweigern, bis die MWM Musik World GmbH die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen, ab dem Tag, an dem er die MWM Musik World GmbH über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an die MWM Musik World GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Hierüber ist gegenüber der MWM Musik World GmbH ein Nachweis zu erbringen.

Der Kunde als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB erhält auch im Falle des rechtzeitigen Widerrufs die eventuell angefallenen Versandkosten für die Hinsendung der MWM Musik World GmbH zu dem Verbraucher, soweit der Kunde diese gezahlt hat, zurückerstattet.

Der Kunde als Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung an die MWM Musik World GmbH zu tragen. Dieses gilt auch, wenn die Ware durch den Kunden nicht auf dem nor­malen Postweg zurückgesendet werden kann.

Eine Erklärung des Widerrufs des Vertrages durch Rücksendung der Ware ist nicht möglich. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust nicht auf die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware, sondern auf einen nicht ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.


3. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht im Falle

der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden i. S. d. § 13 BGB
– damit Ver­braucher – maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Be­dürf­nisse des Verbrauchers zugeschnitten ist,

Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer ver­siegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Lieferung von Druckerzeugnissen, wie z. B. Noten.


IV. Gewährleistung und Schadenersatz


1. Sämtliche Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafter oder unsachgemäßer Be­handlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Kunden oder einen durch die MWM Musik World GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung aus­geschlossen.


2. Soweit ein auf den Gebrauch der Ware beruhender Verschleiß vorliegt, ist dieser eben­falls von der Gewährleistung ausgeschlossen.


3. Für den Fall, dass der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels annimmt, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unver­züglich nach Empfang der Ware vorbehält.


4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gem. Punkt II. Ziffer 4 nachge­kommen ist. Dieses gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher i. S. d. 13 BGB ist.

5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate, sofern MWM Musik World GmbH insbesondere für die Ver­letzung von Leben, Körper und Gesundheit nicht eine unbeschränkte Haftung trifft.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang, sofern MWM Musik World GmbH insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nicht eine unbeschränkte Haftung trifft.


6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung der MWM Musik World GmbH nicht besteht und hatte der Kunde bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er in Folge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Kunde der MWM Musik World GmbH den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht.

Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist die MWM Musik World GmbH ins­besondere berechtigt, die bei der MWM Musik World GmbH entstandenen Auf­wendun­gen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Kunden verlangte Reparatur, vom Kunden erstattet zu verlangen.


7. Die MWM Musik World GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässig­keit oder eines ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft ver­ursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetz­lichen Bestimmungen.

Im Übrigen haftet die MWM Musik World GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags­pflich­ten oder soweit die MWM Musik World GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertrags­typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung) und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers – damit des Kunden – ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Soweit über die bestehenden Gewährleistungsrechte hinaus von dem jeweiligen Her­steller der gelieferten Ware zusätzlich eine Herstellergarantie gegeben wird, bleibt diese Herstellergarantie unberührt.

 

V. Verzugshaftungsbegrenzung, Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen


1.  Ist die Nichteinhaltung von Fristen durch die MWM Musik World GmbH auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht von der MWM Musik World GmbH zu vertretende Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, ver­längern sich die Fristen um die Zeiten, die während derer das vorbezeichnete Ereig­nis oder seine Wirkung andauern.


2. Die MWM Musik World GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vor­satzes oder groben Fahrlässigkeit der MWM Musik World GmbH oder ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung der MWM Musik World GmbH für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen auf den Wert der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden i. S. d. § 13 BGB sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesent­licher Vertrags­pflich­ten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Satz 1 dieses Absatzes 2 gegeben ist.
Das Recht des Kunden als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB zum Rücktritt vom Vertrag nach Punkt II. Ziffer 5 bleibt unberührt.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden als Verbraucher i. S. d.
§ 13 BGB ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

VI. Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit


Soweit die Lieferung unmöglich ist, haftet die MWM Musik World GmbH in Fällen des Vor­satzes oder der groben Fahrlässigkeit der MWM Musik World GmbH oder ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfens sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf den Wert der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer der MWM Musik World GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach Satz 1 gegeben ist.

Die Möglichkeit des Kunden - als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB – bei Online-Geschäften zum Rücktritt vom Vertrag nach Punkt II. Ziffer 5 dieser Bedingungen bleibt unberührt.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelun­gen nicht verbunden.

 

VII. Rechnungen und Zahlungsbedingungen


1. Die sich aus den Rechnungen der MWM Musik World GmbH ergebenden Zahlungen an die MWM Musik World GmbH sind in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Sofern schrift­lich nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind die Rechnungen damit unverzüglich und ohne Abzug auszugleichen.

Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung per Nachnahme bar. Wenn der Kunde per Kreditkarte, oder Vorauskasse, oder unter Verwendung anderer angegebener Zahlungs­möglichkeiten bei der Online-Bestellung (z. B. Pay Pal) bestellt, erhält er die Ware frei Haus.


2. Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält sich die MWM Musik World GmbH vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.


3. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung der MWM Musik World GmbH 8 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
    
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungs­recht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.


4. Soweit der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis­zinssatz der EZB zu verzinsen. Entsteht der MWM Musik World GmbH ein höherer Verzugsschaden, ist dieser durch die MWM Musik World GmbH nachzuweisen und diese berechtigt, den nachgewiesenen höheren Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt


1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden ein­schließlich der Bezahlung aller bestehenden Nebenforderungen Eigentum der MWM Musik World GmbH, soweit der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB und Unternehmer i. S. d.
§ 14 BGB ist.

Bei Verträgen mit Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB behält sich die MWM Musik World GmbH das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kauf­preises vor.


2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der MWM Musik World GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen An­sprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der MWM Musik World GmbH und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die MWM Musik World GmbH ab. Die MWM Musik World GmbH nimmt diese Abtretung an.

Die MWM Musik World GmbH ist berechtigt im Falle der Nichtzahlung des Kaufpreises und aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, aufgrund des Eigentumsvorbehaltes nach der wirksamen Erklärung ihres Rücktrittsrechtes gegenüber dem Kunden die Sache aufgrund des Eigentumsvor­behaltes herauszuverlangen.

 

IX. Teillieferungen


Teillieferungen durch die MWM Musik World GmbH sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.

 

X. Ausschluss der Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit solchen Beträgen gegenüber der MWM Musik World GmbH auf­rechnen, welche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand


1. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verwei­sungs­normen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).


2. Für alle Leistungen aus der mit der MWM Musik World GmbH getätigten Geschäfts­beziehungen ist Erfüllungsort, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffent­lichen Rechts oder öffentlichen/rechtlichen Sondervermögens ist, Marktredwitz.

3. Soweit der Kunde, der Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, so ist Wunsiedel (Amtsgericht) und Hof (Land­gericht) nicht ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z. B. für das gerichtliche Mahnverfahren bleiben unberührt.


4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Peron des öffentlichen Rechts oder öffentlich/ recht­­­liches Sondervermögen, so ist Wunsiedel (Amtsgericht) und Hof (Landgericht) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar erge­benden Streitigkeiten

 

XII. Informationen zur Online-Streitbeilegung


Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

XIII. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund ganz oder teilweise unwirksam sein und nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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